Stadtrat Remagen fasst wichtige Beschlüsse
In
der jüngsten Sitzung des Remagener Stadtrats wurden zahlreiche wichtige
Entscheidungen für die Stadt getroffen. Folgende Themen wurden beraten:
Ausschusswahlen:
Zwei Ausschüsse wurden neu besetzt. Zum einen wählte der Stadtrat die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses. Außerdem folgt Tammo Lüers von der FBL auf Claudia Krämer als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales.
Gleichstellungsbeauftragte:
Einstimmig wählte der Stadtrat Herta Stiren erneut zur Gleichstellungsbeauftragten. Herta Stiren ist Ansprechpartnerin bei allen frauenrelevanten Themen und dient als wichtiges Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden, Einrichtungen, Betrieben und der Verwaltung.
Klimaanpassungskonzept:
Mit Unterstützung verschiedener Akteure aus Politik und der Bürgerschaft hat die Stadtverwaltung ein Klimaanpassungskonzept erarbeitet, welches vom Stadtrat beschlossen wurde. Das Konzept umfasst Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden sollen.
Fortschreibung des ISEK
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gebäude Kirchstraße 3 (Villa Heros) und 5 (Kulturwerkstatt) in das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) aufzunehmen. Vor allem die Kulturwerkstatt ist stark sanierungsbedürftig, sodass entweder eine umfangreiche Sanierung oder ein Abriss und späterer Neubau zur Diskussion stehen. Zudem wurde entschieden, die Drususstraße auf einer Länge von rund 285 Meter auszubauen.
Bebauungspläne
Auf Antrag der Stadtratsfraktion der FBL befasste sich bereits der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses mit der Absicht des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB), auf dem Gelände der aufgelassenen Deponie in Unkelbach/Oedingen einen Solarpark zu errichten. Der Stadtrat folgte nun dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses und leitete die erforderlichen Schritte zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Deponie Unkelbach-Oedingen“ ein.
Auch mit dem Bebauungsplan „Backes Bandorf“ beschäftigte sich der Stadtrat. Nach Auswertung der Anregungen aus der Offenlage wurde der entsprechende Satzungsbeschluss gefasst.
Geplante Bauvorhaben entlang der Straße „An der alten Rheinbrücke“, die Nutzungskonflikte nach sich ziehen könnten, hatten die Einleitung des Bebauungsplans „An der alten Rheinbrücke“ zur Folge. Zur Sicherung der Planungsziele wurde daher auch eine Veränderungssperre erlassen.
Um den rechtlichen Rahmen für den Neubau des Informationszentrums für das Welterbe Niedergermanischer Limes zu schaffen, wurde die Einleitung zum Änderungsverfahren des Bebauungsplans „Kirchstraße“ beschlossen. Gleichzeitig wurde auch die Grundlage geschaffen, den Bereich des Parkplatzes umzugestalten.
Wässigertal
Ein Teilstück der Straße wurde nach abgeschlossenem Ausbau nun für den öffentlichen Fahr- und Fußverkehr gewidmet.
Satzungen
Durch den Wechsel der Betriebsführung der Stadtwerke Remagen von der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) zur Stadt Sinzig, müssen die Fälligkeiten der Vorausleistungen im Bereich der laufenden Entgelte angepasst werden (Abwasserbeseitigung). Die Fälligkeiten werden von monatlich auf quartalsweise zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des laufenden Jahres geändert.
Ebenfalls angepasst wird die Satzung „Zusätzliche Vertragsbedingen Wasserversorgung“. Zukünftig soll die Festsetzung der Mahngebühren und weitere Vollstreckungsmaßnahmen nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen erfolgen.
Finanzen
Die Stadtverwaltung unterrichtete den Stadtrat über den Jahresabschluss 2024. In der Ergebnisrechnung wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 2.449.003,83 € ausgewiesen. Gegenüber dem im Dezember 2023 beschlossenen Haushaltsplan (-777.107,00 €) hat sich das Ergebnis um 3.226.110,83 € verbessert.
Des Weiteren wurde über die überörtliche Prüfung der Stadtkasse 2024 sowie über abgeschlossene Verträge mit Ratsmitgliedern informiert.
Bürgermeister Björn Ingendahl kam zudem seiner Berichtspflicht nach und informierte über seine Nebentätigkeiten und Ehrenämter.